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Verkehrsministerkonferenz in Hamburg: Auch der Bund ist gefordert!

Bei der Verkehrsministerkonferenz vom 18. bis 19. Oktober in Hamburg haben sich die Ministerinnen und Minister der Bundesländer unter anderem zu den steigenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr, zur Verkehrssicherheit und zur Zukunft der Mobilität ausgetauscht.

Dazu mein Kommentar als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als Ausrichter des ITS-Weltkongresses 2021 ist Hamburg als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz prädestiniert. In Hamburg sind die drängenden Fragen der Verkehrspolitik auf den Tisch gekommen. Deshalb ist es gut, dass auch CSU-Bundesminister Andreas Scheuer als Gast an der Konferenz teilgenommen hat. Der Bundesverkehrsminister ist jetzt unter anderem in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für bessere Rahmenbedingungen im Flugverkehr stark zu machen, damit die Verspätungen endlich zurückgehen. Hamburg tut sein Möglichstes und ist im Dialog mit allen Beteiligten. Aber Verspätungen im Flugverkehr sind eine politische Gemeinschaftsaufgabe, vor der sich der Bund nicht wegducken darf. Das gilt auch für die Etablierung von Abbiegeassistenten für LKW. Auch hier geht Hamburg schon heute voran und prüft Abbiegeassistenten für den städtischen Fuhrpark bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen. Für uns ist klar: In Fragen der Verkehrssicherheit darf es keine faulen Kompromisse geben. Dort, wo die Landesverkehrsminister an die Grenzen ihrer Zuständigkeit stoßen, sind die Länder auf Rückendeckung aus Berlin angewiesen.“