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SPD-Fraktion stellt Halbzeitbilanz vor

Mit der Broschüre „Wir schaffen das moderne soziale Hamburg“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt.
Auszugsweise stelle ich hier die Punkte vor, die mir bei meiner Arbeit besonders am Herzen liegen. Die Broschüre kann hier direkt als pdf heruntergeladen werden.

Mobilität
Wir sorgen dafür, dass in Hamburg alle gut an ihr Ziel kommen – ob mit dem Bus, der Bahn, auf dem Fahrrad oder im Auto. Damit das auch so bleibt, setzen wir auf einen modernen Verkehrs-Mix:

 Das S- und U-bahn-Netz wird erweitert: Die Planungen für die neue S4, die S21-Verlängerung, einen S-Bahnhof Ottensen und eine U- Bahn-Haltestelle Oldenfelde laufen. Die U4 wird bis zu den Elbbrücken ausgebaut und erhält dort einen S-Bahn-Anschluss. Die Planungen für den Bau der U-Bahn-Linie 5, die Bramfeld und Steilshoop mit den Arenen und dem Osdorfer Born verbinden soll, sind bereits weit fortgeschritten.
 Wir schaffen Vorfahrt für Hamburgs Busse: In Zukunft sollen sie nur noch an den Haltestellen und nicht mehr an jeder Ampel halten müssen.
 Wie bei den Bushaltestellen sorgen wir auch bei den U-Bahn-Halte- stellen für Barrierefreiheit. Bis 2019 werden fast alle U-Bahn-Stationen umgerüstet sein, etliche sind es schon. Auch bei der S-Bahn geht der Umbau voran.
 Wir bringen Hamburgs Straßen in Ordnung: Jedes Jahr sollen 100 Kilometer Fahrbahn saniert werden. 2015, 2016 und im ersten Halbjahr 2017, also zur Halbzeit der Wahlperiode, waren es bereits über 300 Kilometer. Der Verfall der Hamburger Straßen konnte mit diesen Anstrengungen gestoppt werden.
 In den nächsten 10 Jahren wollen wir den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, denken wir den Radverkehr bei Straßensanierungen immer gleich mit und bauen außerdem die Fahrradrouten umfassend aus. Das Fahrradleihsystem „StadtRAD“, mit inzwischen weit über 300.000 Kunden, hat sich zum absoluten Erfolg entwickelt.

Wirtschaft und Mittelstand
Hamburgs Wirtschaft stärken: Dabei ist uns der Hafen genauso wichtig wie die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie gute Startbedingungen für Neugründungen.

Hamburgs Wirtschaft braucht erschlossene Flächen, um sich entwickeln zu können. Damit dies unkompliziert und unbürokratisch gelingt, haben wir mit der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft eine One-Stop-Agency für diese Aufgabe gegründet.

Wir entwickeln den hamburger hafen als einen der bedeutendsten Wirtschaftsleistungsträger der Stadt weiter. Bei der Fahrrinnenanpassung halten wir Kurs, mit der Hafenwesterweiterung sowie der Entwicklung des Mittleren Hafens um Steinwerder modernisieren wir ihn.

Damit junge und innovative Unternehmen in unserer Stadt nicht nur neu entstehen, sondern auch wachsen können, haben wir den innovationsWachstumsfonds auf den Weg gebracht.

Konsequent stärken wir den luftfahrtstandort hamburg. Am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung auf Finkenwerder wird nun auch das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum angesiedelt. Hier wird für die Zukunft geforscht.

Wir unterstützen Kleine und mittlere unternehmen durch die Angebote der Investitions- und Förderbank dabei, sich zu nan- zieren und untereinander zu vernetzen.

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