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Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Hamburger Mieterinnen und Mieter

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend.

Dem vorausgegangen sind bereits viele Debatten auch in den Bundesländern über die Auswirkungen einer neuer Grundsteuerberechnung. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen gerade für Metropolen wie Hamburg eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert.

Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Unser oberstes politisches Ziel bleibt, in Hamburg bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen.

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